US-Haushaltsstreit: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

Im US-Kongress ist ein erster Schritt zur Abwendung eines Regierungsstillstands gelungen. Nun muss der Senat noch dem Übergangshaushalt zustimmen.

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Zwischenfinanzierung sprach sich auch eine breite Mehrheit der Senatoren dafür aus, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst bis zum 22. Dezember zu verlängern.

Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Streit über den Haushalt einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden. Sollte das nicht gelingen, droht die Zahlungsunfähigkeit der Regierung.

Trump hatte sich vor der Abstimmung mit den demokratischen Minderheitenführern beider Kammern getroffen. Beide Seiten gaben sich zu Beginn der Gespräche optimistisch. Ein sogenannter “Shutdown” solle unbedingt verhindert werden. “Wir sind in einem Geist, etwas auf die Beine zu stellen”, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. 

Bis zum 22. Dezember müssen nun weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung.   

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