Türkei: Prozess gegen “Sözcü”-Journalisten beginnt

Die türkische Regierung wirft vier Mitarbeitern der Zeitung “Sözcü” vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Der angeklagte Eigentümer spricht von einer Verschwörung.

In der türkischen Metropole Istanbul hat der Prozess gegen vier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Sözcü begonnen. Der Eigentümer Burak Akbay, Onlinechefin Mediha Olgun, Izmir-Korrespondent Gökmen Ulu und Finanzchefin Yonca Kaleli sind angeklagt, die als Terrororganisation deklarierte Gülen-Bewegung zu unterstützen und Propaganda für sie zu betreiben.

Die türkische Regierung macht die Vereinigung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli des vergangenen Jahres verantwortlich. Die Justiz hatte am 19. Mai Haftbefehle gegen die Sözcü-Mitarbeiter ausgestellt.

Der Zeitungwird vorgeworfen, vor dem Putschversuch den Namen des Hotels in der Küstenstadt Marmaris veröffentlicht zu haben, in dem Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Familie Urlaub machte. Aufständische Soldaten hatten in der Putschnacht versucht, den Präsidenten an seinem Urlaubsort festzunehmen.

Die Verhandlung fand im Istanbuler Justizpalast Cağlayan statt. Der angeklagte Izmir-Korrespondent Ulu sagte, jeder in Marmaris habe gewusst, dass Erdoğan dort Urlaub mache. Außerdem sei eine Untersuchung des Parlaments zu dem Schluss gekommen, dass die Putschisten Erdoğans Aufenthaltsort nicht aus der Presse erfahren hätten. Ulu sagte, er habe bei seiner Arbeit nie gegen universelle journalistische Prinzipien verstoßen. Er solle besser direkt dafür angeklagt werden, oppositionellen Journalismus betrieben zu haben. Der Vorwurf, zur Gülen-Bewegung zu gehören, sei eine grobe Verleumdung.

Sözcü-Eigentümer Akbay hält sich derzeit nicht in der Türkei auf. Er wies die Vorwürfe in einer Verteidigungsschrift als Verschwörung zurück, die die “echten Gülenisten” schützen solle. Er werde angegriffen, weil er eine Zeitung nach den laizistischen Prinzipien von
Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet habe, schrieb Akbay. Die Gülen-Bewegung habe er immer kritisiert.

Die Türkei ist eines der Länder auf der Welt, in denen die meisten Journalisten inhaftiert sind. Aktuell sind 162 Fälle bekannt. Viele sind in Untersuchungshaft und warten auf ihre Anklage. Einige Prozesse laufen bereits, so wie derzeit das Verfahren gegen Journalisten von Cumhuriyet und Zaman. Auch deutsche Journalisten sitzen in türkischen Gefängnissen. Darunter ist etwa die aus Ulm stammende Meşale Tolu, der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Ihr drohen nach Angaben ihrer Anwältin 20 Jahre Haft. Tolu bestritt die Vorwürfe in ihrer ersten Äußerung vor Gericht am 11. Oktober.

Ein weiterer prominenter Fall ist Deniz Yücel. Der Welt-Korrespondent wurde Mitte Februar dieses Jahres verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. In der Türkei kann diese wegen des geltenden Ausnahmezustands bis zu fünf Jahre dauern. 

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