Sondierungsgespräche: “Die großen Themen sind noch nicht gelöst”

Obergrenze, Steuerentlastung, Europa – SPD und Union testen, ob sie erneut zusammen regieren können. Ob sie ihren Zeitplan einhalten, ist offen. Unser Liveblog

23 Stunden lang haben die Unterhändler von Union und SPD in ihrer letzten Sondierungsrunde gerungen, am Freitagmorgen schließlich traten sie mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit. In einem 28 Seiten umfassenden Ergebnispapier (hier als pdf) formulieren die Parteien unter anderem Ziele in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Steuern und Europa. (Lesen Sie hier die wichtigsten Übereinkünfte im Überblick)

Die Verhandlungspartner formulierten keine klare Obergrenze für Flüchtlinge. In dem Papier prognostizieren die Parteien lediglich, dass “die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000” nicht übersteigen werden. Einen Kompromiss erreichten die Parteien beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Nachzug soll zwar wieder erlaubt, allerdings mit maximal 1.000 pro Monat sehr stark begrenzt werden. 

Die sozialdemokratischen Forderungen nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Bürgerversicherung finden sich nicht in dem Ergebnispapier. Allerdings einigten sich die Sondierer auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

In der Bildungspolitik konnten die Sozialdemokraten der Union die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots abringen: Die Verhandler einigten sich auf nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette in Milliardenhöhe. Bislang war Bildung allein Sache der Länder, vor allem unionsgeführte Bundesländer wollten daran festhalten.

Als ein Erfolg der Sozialdemokraten ist außerdem zu sehen, dass eine neue Regierungskoalition den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stark reduzieren würde. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden, auch das wertete die SPD als ihren Erfolg. 

Auf Grundlage der Einigung bestimmt nun zunächst ein SPD-Parteitag, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen eintreten sollen. Stimmen die Delegierten zu, handeln Union und SPD einen Koalitionsvertrag aus, der dann der SPD-Basis zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Zustimmung gilt als ungewiss, der linke SPD-Flügel kündigte Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition an. Lesen Sie hier die Entwicklung der letzten Stunden der Sondierungen in unserem Live-Blog:

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