Polen: Bald fällt der Rechtsstaat

In wenigen Tagen wird Polen die Gewaltenteilung im Land wohl völlig abschaffen. Für die polnische Regierung bedeutet die Unterwerfung der Justiz: mehr Macht als je zuvor.

Am Montag demonstrierte der umgebaute polnische Justizapparat erneut seine Macht. Im Süden des Landes wurden zehn Richter und ehemalige Gefängnisdirektoren verhaftet. Der Vorwurf: Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die jahrelang öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreute. Nur Stunden nach den Festnahmen äußerte sich Polens Justizminister im Radio. Endlich könne man die Verbrecher in der Justiz “wegschaffen”, der neuen Justizreform sei Dank. 

Seit Monaten versucht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Reform nur zu ihren Gunsten sei. Auch die jüngsten Verhaftungen sollen signalisieren: Die Kriminalität im Land wird entschlossen bekämpft, die Gerichte arbeiten einwandfrei. Um dieses Gefühl zu stärken, hat die Regierung sogar eine Werbekampagne gestartet, in der Polen ihre Erwartungen an das umgekrempelte System beschreiben: eine komplett unabhängige, korruptionsfreie Justiz.

Allerdings sind sich Rechtsexperten, Opposition und Europäische Kommission sicher, dass es den Regierenden mit der Reform in Wahrheit darum geht, das Justizwesen zu unterwerfen. Und dabei macht die Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydło immer größere Fortschritte: Bis Dienstag soll das Parlament beschließen, dass künftig Politiker darüber bestimmen können, wer Mitglied im Landesjustizrat wird. Die Institution kontrolliert in Polen die Unabhängigkeit der Justiz und nominiert Richter – wer diesen Rat kontrolliert, kontrolliert faktisch einen großen Teil der Justiz.

Die Europäische Kommission warnt Polen seit Langem vor diesem Schritt. “Das stellt eine systematische Gefahr für den Rechtsstaat dar”, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, schon vor Wochen. Auch Rechtsexperten wie der Warschauer Juraprofessor Martin Matczak halten die geplante Neuregelung für verfassungswidrig. Er sieht die große Gefahr, dass Politiker durch den Justizrat nachträglich Urteile der Gerichte annullieren könnten. “Keines der Urteile wird endgültig sein. Das wird das ganze Rechtssystem gefährden”, sagt Matczak.

Früher noch hätte das Verfassungsgericht die politische Unterjochung des Justizrats stoppen können. Doch seit einem Jahr unterliegt auch das oberste Gericht der Regierung: Die PiS hatte damals rechtswidrig neue Richter ernannt, die Urteile im Sinne der Exekutive aussprechen. So hat das neue Verfassungsgericht das neue Gesetz über den Landesjustizrat schon im Juni freigegeben.

Es ist nicht der erste Versuch der Regierungspartei, ihren Einfluss auf den Justizrat zu vergrößern. Das erste Mal, im vergangenen Sommer, legte der polnische Präsident Andrzej Duda noch ein Veto ein – nach heftigen Protesten im ganzen Land. Außerdem blockierte er damals eine neue Regelung, nach der Richter im Verfassungsgericht nicht älter als 65 Jahre sein dürfen. Das Gesetz hätte auf einen Schlag knapp die Hälfte aller obersten Richter von ihren Aufgaben enthoben, PiS hätte sie dann problemlos ersetzen können.

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