Große Koalition: CSU kritisiert “Zwergenaufstand” der SPD-Basis

Söder und Dobrindt halten die Ergebnisse der Sondierungen für nicht mehr verhandelbar und fordern die Zustimmung der SPD-Basis. Dort werden jedoch kritische Stimmen laut.

Führende CSU-Politiker haben die SPD dazu aufgerufen, sich vereint hinter die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu stellen. Er lehne weitere Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen ab, betonte Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit Bild am Sonntag. Es gelte die einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung, bei der auch die SPD viel erreicht habe.

Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD kritisierte Söder scharf: “Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen
Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag
sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie
gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem
Ergebnis zufrieden sein”, sagte er.

Zugleich appellierte Söder an die Verantwortung gegenüber den Wählern – die Parteien hätten ein Regierungskonzept für das Volk beschlossen, nicht für einzelne Interessengruppen.

Die neue Große Koalition bietet ihm zufolge außerdem die Chance auf eine “Renaissance der Volksparteien”. Deren Angebot sei attraktiv: “Die neue Große Ko­ali­ti­on kann Ant­wor­ten auf das Er­geb­nis der Bun­des­tags­wahl geben: Es gibt end­lich eine klare Be­gren­zung der Zu­wan­de­rung und die Rück­kehr zu einem star­ken Rechts­staat”.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD zu Geschlossenheit auf. SPD-Chef Martin Schulz solle die interne Kritik in der SPD beenden, sagte er der Bild am Sonntag. Schulz müsse jetzt zeigen, “dass die SPD ein ver­läss­li­cher Ko­ali­ti­ons­part­ner sein kann und er den Zwer­gen­auf­stand in Griff be­kommt.”

Nachdem CDU, CSU und SPD das gemeinsam beschlossene Sondierungspapier vorgestellt hatten, kritisierten Teile der SPD die Beschlüsse. Die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt stimmten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auch in den SPD-Landesverbänden Berlin und Hessen regt sich Widerstand gegen die Weiterführung einer großen Koalition. “Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist keine adäquate Antwort auf das Wählervotum”, sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Tagesspiegel.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sprach sich zwar für Koalitionsverhandlungen auf, pochte im Gespräch mit der Welt am Sonntag aber darauf, einen weiteren Punkt ins Papier mitaufzunehmen: Job-Befristungen ohne sachlichen Grund müssten verboten werden. “Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar
klarmachen”, sagte er.

Auch der Prä­si­den­tin des Wis­sen­schafts­zen­trums für So­zi­al­for­schung in Berlin, Jutta Allmendinger, gehen die Ergebnisse der Sondierungen nicht weit genug. “Viel Klein-Klein. Das große Kon­zept für die Zu­kunft fehlt”, sagte sie der Bild am Sonntag. Die Vereinbarung befasse sich nicht ausreichend mit den Einkommensunterschieden in Deutschland, zudem ändere sich nichts am Mindestlohn oder an der kalten Progression. Po­si­tiv zu be­wer­ten sei jedoch das neue Rentenkonzept und dass Ar­beit­ge­ber und Be­schäf­tig­te wie­der gleichermaßen in die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ein­zah­len sol­len, sagte All­men­din­ger. “Auch wenn die Bür­ger­ver­si­che­rung vom Tisch ist.”

Professor Bernd Raffelhüschen hingegen äußerte sich auch der geplanten Grundrente gegenüber kritisch: “Das wird ganz, ganz teuer und ist ein Damm­bruch in der Ren­ten­po­li­tik”, sagte der Di­rek­tor des For­schungs­zen­trums Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trä­ge an der Al­bert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg der Bild am Sonntag. Wer nach 35 Bei­trags­jah­ren in Rente gehe, lebe im Schnitt noch 30 Jahre. “Das heißt: 35 Jahre wer­den rund 20 Pro­zent des Ge­halts ein­ge­zahlt, da­nach gibt es 30 Jahre lang 50 Pro­zent als Rente. Das kann nicht funk­tio­nie­ren. Das ist ein ren­ten­po­li­ti­scher Sün­den­fall”, erklärte er dem Medienbericht zufolge weiter.

Abschließend wollen die Sozialdemokraten
am 21. Januar auf einem bundesweiten Sonderparteitag in Bonn über die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, auf einer “No-Groko-Tour” bei einzelnen
Landesverbänden für eine Ablehnung der Sondierungsergebnisse zu werben. 

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