Deutsch-russische Beziehungen: Ein unbequemer Nachbar, aber kein Feind

Es hilft nicht, Russland als Angstgegner aufzubauen. Der Westen sollte mit dem Land nüchterner umgehen – sonst bleiben die globalen Probleme ungelöst.

In
der jahrhundertealten Beziehung zwischen Deutschland und Russland hat es immer
wieder sehr gute und sehr schlechte Zeiten gegeben. Einst waren die Länder enge
Verbündete, etwa gegen die Expansion Napoleons; zu anderer Zeit waren sie
erbitterte Feinde, so im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Ende des
Kalten Krieges schienen sie zunächst wieder in Freundschaft vereint. Der
russische Präsident Michail Gorbatschow ließ sich auf die deutsche
Wiedervereinigung ein, obwohl er sie hätte verhindern können. Und der damalige
Bundespräsident Richard von Weizsäcker warnte: “Wir müssen verhindern, dass die
Mauer, die wir jetzt niederreißen, einfach tausend Kilometer nach Osten
verschoben wird.”

Doch
seit der Jahrtausendwende haben sich Moskau und Berlin politisch allmählich
wieder voneinander entfernt. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise und der Annexion
der Krim schlug die frühere Nähe aufs Neue um in Entfremdung – mit dem
Ergebnis, dass die deutsch-russischen Beziehungen heute so schlecht sind wie
lange nicht. Auch der Petersburger Gesprächskreis, der diese Woche in Berlin
zusammentritt, wird daran nichts ändern. Die aktuelle Stimmung lässt es nicht
zu.

Da
sind vor allem jene Vertreter eines neuen Kalten Krieges, die jeden Versuch zum
Ausgleich mit Russland für Appeasement halten, für unzulässiges
In-die-Knie-gehen. So wird Bundespräsident Steinmeier als heimlicher Russlandfreund
dargestellt, weil er – wie er selbst sagt – “trotz der noch offenen Wunden”,
die von der Annexion der Krim herrühren, sich um Normalisierung bemüht. Vor
allem wird Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder angegriffen, weil er bei den
Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 des Energiekonzerns Gazprom eingestiegen
ist und nun auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des halbstaatlichen
Erdöl-Konzerns Rosneft wurde.

Es wird ihm nicht nur vorgeworfen, dass er Geld von
den falschen Leuten bekommt; er gilt geradezu als Landesverräter. Als ob Deutschland,
wenn es aus der Atomkraft aussteigen und sich auch noch von der Kohle
verabschieden will, nicht bitter auf russisches Öl und Gas angewiesen wäre.

Damit
kein Missverständnis aufkommt: Ich halte Russland nicht für eine lupenreine
Demokratie. Ich sehe auch, dass es im Nahen wie im Fernen Osten seine machtpolitischen
Ambitionen mit neuem Elan verfolgt. Es ist mir nicht entgangen, dass russische Hacker sich mit ihren Desinformationskampagnen massiv in die
Wahlkämpfe westlicher Staaten einmischen. Die Luftangriffe auf syrische Städte
finde ich entsetzlich (nicht minder freilich die saudisch-amerikanischen
Luftangriffe auf Zivilisten, Städte, Hospitäler im Jemen). Und ich leugne
nicht, dass die Annexion der Krim technisch ein Völkerrechtsbruch war. Ich
mache mir also keine Illusionen.

Aber
ich habe auch keine Obsessionen. Wir kennen keinen handfesten Nachweis, dass die
Wahlkampf-Einmischung der Russen – ob staatlich, staatlich gefördert oder
geduldet – in einem einzigen Land den Ausgang der Wahlen beeinflusst hat.
Hillary Clinton scheiterte an ihrer Hoffärtigkeit, nicht an Putin; Theresa May
wurde das Opfer ihrer Unfähigkeit, und auch der Brexit ist nicht den
Machenschaften Moskaus zuzuschreiben, sondern David Camerons Unvermögen oder
Unwillen, gegen die Brexiteers anzukämpfen. Putins Unterstützung hat auch der
französischen Nationalistin Le Pen nicht geholfen; statt Marine residiert jetzt
Macron im Élysée. Und es wäre aberwitzig, den Erfolg der AfD etwa auf den
Einfluss von RT Deutschland zurückzuführen. Ich würde seinen Einfluss nicht
höher einschätzen als den von BBC, Radio Liberty oder Deutschlandfunk auf das
russische Wahlverhalten.

Gewiss
ist Wladimir Putin ein Autokrat – aber ein gewählter Autokrat. Achtzig Prozent
der Russen sind für seine Politik. Machen wir uns nichts vor: Wir haben es
nicht mit Putins Russland zu tun, sondern mit Russlands Putin. Seine Nachfolger
werden uns nicht viel anders gegenübertreten als er. Wer immer in Russland
regiert, wird die russischen Interessen auf russische Weise auslegen.

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