Deniz Yücel : “Ohne Freilassung ist eine Normalisierung nicht denkbar”

Vor einem Jahr wurde Deniz Yücel in Istanbul festgenommen, noch immer sitzt er ohne Anklage in Haft. Die Bundesregierung forderte erneut die Freilassung des Journalisten.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat sich für eine rasche Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ausgesprochen. “Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird”, sagte Yıldırım in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das am Mittwochabend gesendet werden soll. Er ergänzte: “Diese Entscheidung treffe nicht ich. Die Gerichte treffen diese Entscheidung.”

Yıldırım wird am Donnerstag zu einem Besuch in Deutschland erwartet. Der Fall dürfte auch Thema sein, wenn der Premier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wird. Der türkische Regierungschef nimmt anschließend an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Die Bundesregierung forderte zum Jahrestag der Festnahme von Yücel erneut dessen Freilassung. “Eine Normalisierung der
deutsch-türkischen Beziehungen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und
Freilassung für Deniz Yücel undenkbar”, sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei unverständlich, dass auch nach einem Jahr noch keine
Anklageschrift gegen den Türkei-Korrespondent der Welt vorliege.  

Auch
Außenminister Sigmar Gabriel verlangte erneut Yücels Freilassung.
Dessen Haft sei “weiterhin eine der großen Hürden in
den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei”, sagte
er. Gabriel betonte, die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck ebenso
für
andere Deutsche ein, die aus politischen Gründen in der Türkei
inhaftiert seien.

Yücel war am 14. Februar 2017 in
Istanbul festgenommen worden. Am 27. Februar wurde wegen des Verdachts
der “Terrorpropaganda” und der “Aufwiegelung
der Bevölkerung” Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er
ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul.

Der CSU-Europapolitiker Manfred
Weber forderte in diesem Zusammenhang ein Ende des EU-Beitrittsprozesses
der Türkei. “Das ist ein inakzeptabler Zustand”, sagte er dem RND.

Der
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für “klare Signale
an die Adresse” des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. “In
erster Linie dient die andauernde Inhaftierung von Yücel der türkischen
Regierung als Faustpfand, um auf anderen Feldern der Zusammenarbeit
Zugeständnisse zu erpressen, wie der Auslieferung von angeblichen
Terroristen und Beteiligten am Putschversuch”, sagte Kiesewetter der Heilbronner Stimme. Yücel hatte sich zuletzt selbst gegen “schmutzige Deals” mit der Türkei ausgesprochen, um seine Freilassung zu erwirken.

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